Zwischenbilanz: Wahlziele bereits umgesetzt
Die nächste Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Im Mai dieses Jahres wird in SH ein neuer Landtag gewählt und in 2013 ist die nächste Kommunalwahl in SH.
Die Looser SPD kann schon jetzt auf eine recht erfolgreiche Wahlperiode zurückblicken.
Obwohl sie im Gemeinderat über keine Stimmenmehrheit verfügt, konnte die Looser SPD aus ihrem
Wahlprogramm 2008 bisher immerhin 7 Wahlziele umsetzen - Ergebnis von zielstrebiger und kooperativer Gemeindearbeit!
Schulden abbauen: In 2008 betrugen die Schulden der Gemeinde noch 303.000 Euro. Zu Beginn dieses Jahres hat die Gemeinde nur noch 225.000 Euro Schulden. Weiterhin wird auf Anregung der SPD ein alter Kredit mit hohem Zinssatz, aufgenommen im Jahre 2002, in diesem Jahr vollständig getilgt. Damit werden die Schulden der Gemeinde weiter stark sinken. Die Rücklage der Gemeinde hat sich seit 2003, als die SPD den Vorsitz im Finanzausschuss übernahm, beständig erhöht.
Investitionen sorgfältig planen: Gemäß Gemeindeordnung ist der Gemeinderat und insbesondere auch der Bürgermeister verpflichtet, sorgfältig mit dem Geld der Bürger umzugehen. Die SPD hat es deshalb abgelehnt, viel Geld in eine unrentable Immobilie zu investieren.
Weiterhin hat die SPD gegen mehrere eigenmächtige Finanzaktionen des Bürgermeisters heftig protestiert.
Leider haben diese Alleingänge des Bürgermeisters der Gemeinde viel Geld gekostet.
Kindergartenkonzept verbessern: Es wurde auf Anregung der SPD ein neues Kindergartenkonzept erarbeitet. Die Beiträge für den Looser Kindergarten wurden nicht erhöht.
Alternative Energien für gemeindliche Einrichtungen nutzen: Dies war schon lange eine
Idee der Looser SPD, endlich konnte sie umgesetzt werden. Auf dem Dach des neuen Bauhofes wurde eine Photovoltaikanlage installiert. Diese Anlage hat in 2011 bereits über 9570 Euro an Einnahmen aus alternativem Sonnenstrom erwirtschaftet.
Sportanlagen für Wettkämpfe nutzen: Der Sportplatz der Gemeinde wird wieder für Wettkämpfe genutzt. Lange Zeit lag der Platz brach. Der neue Fußballverein SV Loose 07 sorgt wieder für Leben auf den Sportplatz. Die SPD unterstützt den Verein aktiv.
Kooperation mit Nachbargemeinden: Die Barkelsbyer Schule nutzt unsere BBS für Veranstaltungen wie Faschingsfeier oder Schulfest.
Aktion Ferienspass anbieten: Die Aktion Ferienspass fand nach langer Pause wieder statt. Die SPD hatte sich wiederholt im Gemeinderat dafür stark gemacht. Der Ferienspass für die Kinder wurde finanziert aus einer Gemeinschaftsaktion der Vereine und Verbände. Der entscheidene Vorschlag dazu kam von Robert Blender.
Erneute Niederlage für die CDU im Gemeinderat
Der Bürgermeister hatte zu einer
Sondersitzung für den 4.07.11 eingeladen.
Anlass:
Er wollte einen Beschluss des Gemeinderats vom 19.05.2011 wieder rückgängig machen.
Auf dieser Sitzung war beschlossen worden, die in der Amtszeit seines Vaters gebauten
Rentnerwohnungen zu verkaufen. Doch die
CDU- Fraktion war an diesem lauen Sommerabend nicht geschlossen anwesend, ist sie inzwischen
zerstritten? So scheiterte die CDU - wie bereits im Mai - erneut mit dem Antrag, den beschlossenen Verkauf zu stoppen und nochmals über eine Sanierung zu beraten.
Bereits auf der Gemeinderatssitzung am 19.05.11 war der Beschluss gefasst worden, die Rentnerwohnungen zu verkaufen. Wollte der Bürgermeister diese
demokratische Entscheidung nicht hinnehmen? Die Stadtwerke Eckernförde wurden kontaktiert. Sie warfen einen
Köder aus. Wenn die Gemeinde sich verpflichten würde, 15 Jahre lang Gas aus Eckernförde zu beziehen, dann würden die Stadtwerke eine neue Gasbrennwertheizung mit Warmwasserboiler finanzieren (Kosten ca. 3.500 Euro) Weiterhin würde die Gemeinde in dem Zeitraum auch keine Kosten für die Wartung der Heizung (Betriebskosten) zahlen müssen. Insgesamt, so der Bürgermeister, würde das
Geschenk der Stadtwerke 8000 Euro ausmachen.
Außerdem wollte der Bürgermeister noch
77.500 Euro in das Haus investieren - Dach, Türen, Heizung, Bad, Maler- und Fliesenarbeiten. Allerdings sollte die alte, wärmedurchlässige Fassade nicht isoliert werden. Der Bürgermeister wollte nur eine
unvollständige Sanierung. Die Heizkosten wären also weiterhin sehr hoch gewesen, aber das zahlen ja die Mieter…
Aus der
negativen Erfahrung mit dem Bauhof muss man die vom Bürgermeister vorgelegten Zahlen ernsthaft anzweifeln. Beim Bauhof wurden 50.000 Euro an Gesamtkosten veranschlagt und von der GV beschlossen. Tatsächlich kostete der Bauhof aber 79.000 Euro, das sind 38 % mehr als geplant.
Ähnliches wäre bei den Rentnerwohnungen wohl auch zu befürchten gewesen. Man hätte sicherlich mit Kosten von
über 100.000 Euro rechnen können - für eine
halbherzige, unvollständige Sanierung! Dazu sollte die
Miete um fast 50 % angehoben werden.
Die Looser SPD lehnt es ab, so verschwenderisch mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen.
Stattdessen steht die Looser
SPD für verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern. Bevor so eine Maßnahme beschlossen wird, müssen detaillierte Angebote von Firmen vorliegen und es darf
keine geheimen Nebenabsprachen zwischen dem Bürgermeister und möglichen Nutznießern dieser Maßnahme geben.
Die Gemeinde kann bei der Sanierung von Wohnraum gemäß der bestehenden Gesetzeslage nicht die Steuerprivilegien eines privaten Investors nutzen. Schon deshalb ist so eine Maßnahme
für die Gemeinde nicht rentabel.
Patt im Bauausschuss
Im Looser Haushaltsplan 2011 fehlen ca. 35.000 Euro. Im Januar tagte deshalb der Finanzausschuss, um Lösungen für die
Haushaltsprobleme zu suchen. Allein die
SPD-Fraktion hatte konkrete Sparvorschläge gemacht, beschlossen wurde bisher aber nichts.
Stattdessen brachte die CDU nun auf der Bauausschusssitzung am 28. April den Antrag ein, knapp 100.000 für die Modernisierung zweier Wohnungen auszugeben und den Haushalt damit noch stärker zu belasten. Der Antrag fand im Ausschuss keine Mehrheit (2 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen), steht aber in der
Gemeindevertretersitzung am 19. Mai erneut auf der Tagungsordnung.
Der anwesende Architekt erklärte dazu: "Es besteht für die Gemeinde
keine gesetzliche Verpflichtung zur Modernisierung der Wohnungen." Diese können auch weiterhin, nach Ausführung eventuell notwendiger kleinerer Reparaturen, vermietet werden.
Die Looser
SPD ist gegen unnötige Investitionen in Zeiten knapper Kassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sehr viel Kapital investiert werden soll in eine Maßnahme, von der lediglich 0,25 % der Bürger einen Nutzen haben. Ob die Immobilie überhaupt das Geld wert ist, konnte der Architekt nicht bestätigen.
Sinnvoller wäre es nach unserer Ansicht, das Geld der Gemeinde nutzbringender einzusetzen, zum Beispiel in folgende Maßnahmen:
- Wer in Loose ein Haus bauen will, muss feststellen, dass keine Bauplätze von der Gemeinde ausgewiesen sind. Nicht ohne Grund hat Loose in den letzten Jahren erheblich an Einwohnern verloren.
- Dem Vereinsleben in Loose täte es gut, in den Sportplatz zu investieren. Während viele andere Gemeinden längs ansprechende Sportplätze vorweisen können mit zeitgemäßen Sanitär- und Freizeiteinrichtungen, ist Loose auf diesem Gebiet immer noch sehr rückständig. Dabei würde eine sinnvolle Investition allen Vereinen und damit einer breiten Masse der Bürger zu gute kommen.
- Weiterhin wäre es überlegenswert, ob die Gemeinde ein in 2012 fälliges Darlehen mit sehr hohem Zinssatz vorzeitig komplett zurückzahlt anstatt es nochmals zu verlängern. Das würde den Haushalt langfristig entlasten, da die jährlichen Zinszahlungen entfallen würden. Dafür müsste die Gemeinde allerdings Geld im Vermögenshaushalt einplanen.
Das alles sind Gründe, die gegen das Vorhaben der CDU sprechen, über 100.000 Euro in eine Immobilie zu investieren. Die
SPD spricht sich
für sinnvolle Investitionen aus, die vielen Bürgern zu gute kommen.
Viel Lärm um nichts im Finanzausschuss
Im Looser Haushalt 2011 klafft eine Lücke von ca. 35.000 Euro, darum tagte der
Finanzausschuss am 24. Januar im Amtsgebäude. Alle wussten, worum es geht: Vorschläge machen, wie der Haushalt wieder auszugleichen ist.
Warum fehlt der Gemeinde plötzlich Geld?
Es hieß von offizieller Seite, die Einnahmen seien, bedingt durch die Finanzkrise und durch die Konjunkturkrise, gesunken!
Vergleicht man wichtige Einnahmequellen im Looser Haushalt von 2004 (damals war noch alles im Lot) mit den Zahlen von 2010 und 2011, dann ergibt sich folgendes:
Allein die Ausgabensteigerungen bei diesen drei Positionen betragen 63.000 Euro, also deutlich mehr als der Fehlbetrag für 2011 von 35.000 Euro!
Die CDU hatte nun die großartige Idee, "man könnte Ausgaben senken oder aber Einnahmen erhöhen, um die Situation zu verbessern". Bravo! Weiterhin sollten die Looser Vereine und Verbände Sparvorschläge machen. Es hieß schließlich aus der CDU-Ecke, man müsse Regeln und den Weg zur Konsolidierung finden…
Der Ausschussvorsitzende war zufrieden, (die Lokalzeitung spendierte fast einen ganzseitigen Bericht über die Sitzung) er meinte, "wir haben einen Anfang gemacht".
Schön wäre es gewesen, wenn in den vergangenen Jahren der CDU-geführte Kreistag und auch der CDU-geführte Amtsausschuss endlich die Gemeinden entlastet hätte durch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik! Davon hätten alle Gemeinden im Amtsbezirk profitiert.
Große Koalition aus CDU / WVL vor Zerreißprobe?
Das Jahr 2010 begann sich langsam von kommunalpolitischen Querelen zu erholen, da kam die nächste Hiobsbotschaft von einem Bauvorhaben, das vor kurzem fertig wurde - der Bauhof.
Die meisten Gemeindevertreter hatten kein schlechtes Gewissen, als sie ihre Zustimmung zum Bauhof abgaben, so auch die SPD-Vertreter.
50.000 Euro sollte der Bauhof kosten, so stand es schwarz auf weiß geschrieben und so wurde es im Gemeinderat beschlossen. Am Ende kostete die Maßnahme jedoch 19.000 Euro mehr als geplant, stolze 69.000 Euro!
Der Bürgermeister (CDU) musste sich dafür massive Kritik von seinem Koalitionspartner, der Wählervereinigung, anhören. Die WVL fuhr schweres Geschütz auf. Sie hatte eine Liste mit 13 Fragen zusammengestellt.
Warum informierte der Bürgermeister seinen Koalitionspartner nicht über zu erwartenden Mehrkosten? Warum wurde wiederholt gutes Essen vom Schlachter auf Kosten der Gemeinde bestellt? Warum nahm man die Angebote der WVL zur Mithilfe auf der Baustelle nicht an? Wie kommt es, dass für Elektroarbeiten fast 7.500 Euro abgerechnet wurden, obwohl nur ein Drittel einkalkuliert wurde? War das der Bauvorhaben überhaupt gründlich kalkuliert worden?
Bis zur nächsten GV soll der Bürgermeister die Fragen beantworten. Die SPD wird in Zukunft wieder eigene Kostenberechnungen aufstellen, um nicht nochmals guten Glaubens so reingelegt zu werden. Die Leidtragenden sind leider die Looser Bürger, das Geld fehlt nun im nächsten Jahr.
Die Garage für die Jugendfeuerwehr sollte ursprünglich 15.000 Euro kosten, inzwischen heißt es, dass hierzu Spenden geflossen sind und kaum noch Kosten anfallen. Also stimmte hier die Kalkulation, wie aber sind die Differenzen beim Bauhof zu erklären?
Hundekot stopft Haushaltsloch?
In Loose wurde in den zurückliegenden Jahren wieder investiert, das ist sehr erfreulich. Aber damit kommen natürlich auch neue Verpflichtungen auf die Gemeinde zu. Jedes neue Gebäude soll unterhalten werden, es müssen Versicherungen bezahlt werden und Reparaturen können ebenfalls anfallen.
Das Jahr 2011 zeigt, wie schnell eine Gemeinde in Schieflage geraten kann. Die CDU-Politik im Land und im Bund hat uns als kleine Gemeinde weniger Einnahmen beschert, das ist ein Geschenk, worauf wir lieber verzichtet hätten. Als Beispiel sei nur das Steuergeschenk an die Hoteliers genannt. Die zahlen jetzt weniger Mehrwertsteuer, den Kommunen in Schleswig-Holstein fehlen dadurch ca. 60 Millionen Euro im Jahr.
Aber jetzt müssen wir gegensteuern. Im Haushalt 2011 fehlen ca. 35.000 Euro. Natürlich können wir das Geld vom Sparbuch abheben, aber was machen wir in den folgenden Jahren? Unseren Verpflichtungen werden wir weiterhin nachkommen müssen. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2011 sind zwar noch 220.000 Euro in der Rücklage, doch 56.000 Euro werden am Jahresende davon verbraucht sein - gemäß Plan. Dann bleiben noch etwas mehr als 160.000 Euro übrig.
Die Amtsverwaltung schlägt einfach vor, die Steuern zu erhöhen.
Die SPD möchte, dass die Ausgaben nochmals auf den Prüfstand kommen. Es gibt einige Positionen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Außerdem halten wir es für sinnvoll, in so einer schwierigen Lage gemeinsam ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Wie können wir die nächsten Jahre möglichst ohne große Schrammen überstehen?
Der übereilte Beschluss von CDU/WVL, die Hundsteuer kurzerhand zu erhöhen, um das Haushaltsloch zu stopfen, hat uns nicht überzeugt. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. Es bringt nur gut 1000 Euro, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allein in 2010 haben CDU/WVL ein Vielfaches dieser Summe unnötig vergeudet für Maßnahmen, die man wesentlich billiger hätte haben können oder die man überhaupt nicht gebraucht hätte!
Gemeinderat machte keine Sommerpause
Die zahlreich erschienenen Feuerwehrleute waren am 15. Juli 2010 mit großer Erwartungshaltung zur Sitzung der Gemeindevertreter gekommen. Sie wollten jetzt endlich ihre Garage. Und ihre Anwesenheit zahlte sich aus. Die Wählervereinigung(WVL) schwenkte um, und zusammen mit der CDU genehmigten sie das Vorhaben.
Zum wiederholten Mal stand der Antrag der CDU/Feuerwehr auf der Tagungsordnung, obwohl seit der letzten Sitzung keine Veränderung eingetreten war. Der VW-Bus der Jugendfeuerwehr, für den die Garage errichtet werden soll, hatte immer noch einen sicheren Unterstellplatz. Es ist kein Einsatzfahrzeug, er kann überall in der Gemeinde untergestellt werden, er muss nicht am Feuerwehrhaus stehen. Über 10 Jahre hat man gut damit gelebt.
Es geht jetzt allein um das Prestige. Seit Monaten versucht die Feuerwehr, sich mit Hilfe der Presse in Szene zu setzen. Es häufen sich die Berichte über die Looser Feuerwehr, erst kürzlich wurde die Wehr für ihren Einsatz bei einem Schwelbrand in einem Abbruchhaus gelobt. "Ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Gebäude konnte verhindert werden" so hieß es. Was war gemeint? War der Rosenhof in Gefahr? Es hatte doch nur ein Stapel Zeitungen gebrannt...
Jugendarbeit in der Gemeinde ist wichtig, aber es gibt außer der Feuerwehr auch andere Vereine, die hervorragende Jugendarbeit leisten und die sich trotzdem nicht öffentlich so übertrieben zur Schau stellen. Bescheidenheit ist auch eine Tugend!
Nachdenklich macht, dass der Bürgermeister die SPD-Fraktion im Vorfeld der Sitzung ausgrenzte. Wichtige Informationen ließ er nur der WVL zukommen, die SPD wurde nicht informiert. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Wir haben inzwischen Beschwerde eingereicht.
Deshalb hat die SPD aus Protest über das Verhalten des Bürgermeisters gegen den Bau der Garage gestimmt.
Der VfL Loose bekommt einen Zuschuss für Instandhaltungsarbeiten am Vereinsheim. Die Kosten sollen 1250 Euro nicht überschreiten. Die SPD stimmte dem zu.
Die Gebühren für den Looser Kindergarten wurden angepasst. Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung das erst unter der CDU/SPD-Regierung beschlossene beitragsfreie 3. Kindergartenjahr wieder rückgängig gemacht hatte, wurde die Gebührensatzung der Gemeinde ebenfalls wieder geändert. So sind jetzt wieder für alle Kinder Gebühren zu zahlen.
