Landtagswahl 6. Mai: Merkel in SH: Vernichtendes Zeugnis für Jost de JagerBei ihrem Besuch im Norden stellte Merkel dem CDU-Spitzenmann in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie gab ihm jedoch keine Note (irgendwo zwischen 1 und 5), sondern sie wählte zur Beurteilung die verschlüsselte Textform. Eingeweihte wissen natürlich, dass solche Formulierungen übersetzt werden müssen.Beispiel einer verschlüsselten Zeugnisformulierung: "Er trug viel zur Verbesserung des Betriebsklimas bei." Soll heißen: Vorsicht, er hat Probleme mit dem Alkohohl! Oder ein anderes Beispiel: "Pünktlichkeit bescheinigen wir ihm gerne." Soll heißen: Er kam häufig zu spät! Merkels Formulierung über Jost de Jager: "Die Politik der Ehrlichkeit von Jost de Jager erobere Schritt für Schritt die Herzen der Bürger." Soll heißen: Glaubt ihm kein Wort, die Bürger sind schon jetzt sauer auf ihn! Wir erinnern uns an das Jahr 2005: Es war damals erstaunlich, wie Eckernförde und die Studenten der Bauschule abgespeist wurden. Die Eckernförder Bauschule wurde nach über 135 Jahren - entgegen allen Versprechungen der CDU - dichtgemacht. Jost de Jager war damals der Ortsvorsitzende der Eckernförder CDU und er war auch Hochschulstaatssekretär. Vor der Wahl hatte er versprochen, sich für den Erhalt der Bauschule einzusetzen. Nach der Wahl wurde die Bauschule geschlossen, ohne dass er etwas dagegen unternahm… Damit bekommen wir eine Vorstellung davon, was uns erwartet, sollte er zum Ministerpräsidenten von SH gewählt werden... Auf einer Wahlveranstaltung in Loose hinterließ er einen sehr blassen Eindruck. Er prahlte mit der Energiewende. Hat er schon wieder vergessen, dass rot-grün die Energiewende begonnen hat? Hat er überhaupt eigene Ideen? Zum Schmunzeln: Ein Bürger ärgerte sich über die vielen Nieten bei der Tombola. Ein anderer meinte, dass Nieten wohl gut zu einer CDU-Veranstaltung passen. Da sprach gerade der CDU-Spitzenmann... Torsten Albig - der nächste Ministerpräsident von Schleswig-HolsteinDa die momentane schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel aus verfassungsrechtlichen Gründen vorzeitig abdanken muss, wird im Mai 2012 ein neuer Landtag gewählt.Bereits jetzt hat die SPD ihren Spitzenkandidaten für diese Landtagswahl nominiert. Dies geschah - erstmalig in der Geschichte der SPD-Schleswig-Holstein - durch einen Mitgliederentscheid. Allen SPD-Mitgliedern in Schleswig-Holstein wurde die Möglichkeit gegeben, über den SPD-Spitzenkandidaten bei der vorgezogenen Landtagswahl zu entscheiden. Entsprechend der vom SPD-Landesvorstand am 22.11.2010 beschlossenen Richtlinie für diesen Mitgliederentscheid wurden die Wahlunterlagen am 11.2.2011 an alle 19.171 SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein versandt, die am 14.1.2011 Mitglied der Partei waren. Die Auszählung der Stimmen hat in der Landesgeschäftsstelle in Kiel unter notarieller Aufsicht stattgefunden. Mit fast 70% Wahlbeteiligung haben wir ein Ergebnis, das alle Erwartungen übertroffen hat. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung bei einem Mitgliederentscheid der deutschen Parteien in den vergangenen Jahren. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids lautet wie folgt: (Angaben in %):
Die Wahlbeteiligung betrug 69,2 %. Der Landesvorstand stellt fest, dass Torsten Albig mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat. Der Landesvorstand schlägt entsprechend der Richtlinie vom 22.11.2010 der Landeswahlversammlung vor, Torsten Albig auf Platz 1 der Landesliste für die kommende Landtagswahl zu wählen. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern, die durch den Besuch der Vorstellungsrunden und durch ihre Stimmabgabe diesen ersten Mitgliederentscheid zu einem großen Erfolg im Vorfeld der Landtagswahl gemacht haben. Gewonnen hat durch dieses Verfahren die ganze SPD und damit haben wir gewiss auch ein Beispiel für andere Parteien in Schleswig-Holstein gegeben. |